Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Allgemeines 
1. Für alle Verträge zwischen der Tischlerei Kämena GbR, Inh. Andreas und Michael Kämena, (Tischlerei) und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 
2. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese schriftlich anerkannt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. 
II. Vertragsabschluss 
1. Bestellungen in unserem Online-Shop sind nur über das Internet möglich. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Angebote sowie alle Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Daten sind unverbindlich. Sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich. 
2. An Mustern, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen u.a. – auch in elektronischer Form – behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. 
3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Absenden Ihrer Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren geben Sie Ihr Angebot ab. Der Vertragsschluß kommt allein durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung zustande. 
4. Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt einer ordnungsgemäßen Belieferung durch die Zulieferer. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. 

III. Zahlungsbedingungen 
1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Preise zzgl. Liefer- und Versandkosten je nach der Höhe des Gewichtes der zu versendenden Artikel. 
2. Der Preis wird fällig eine Woche nach Vertragsschluss, sofern in der Bestätigung nichts anderes angegeben ist. Falls zwischen Vertragsschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unseren Produkten liegende Kosten steigen, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen. 
3. Bei Zahlungsverzögerung sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. 

IV. Lieferung und Installation 
1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. 
2. Die Lieferung erfolgt innerhalb einer bei Vertragsschluss festzulegenden Frist. 
3. Sofern wir die in Ziff. 2 genannte Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (z.B. Nichtverfügbarkeit des bestellten Artikels), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig eine neue angemessene Lieferfrist bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen werden rückabgewickelt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. 
4. Verpackungen der bestellten Artikel müssen vom Kunden auf eigene Kosten entsorgt werden. 
5. Unsere Lieferzeit ist eingehalten, wenn unser Produkt bis zum Ablauf dieser Zeit das Auslieferungslager verlassen hat oder wir Versandbereitschaft angezeigt haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin maßgebend; das gilt nicht bei berechtigter Abnahmeverweigerung. 
5. Haben wir die Verzögerung zu vertreten, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten. Entsteht dem Kunden durch die Verzögerung ein Schaden, ist er berechtigt, eine pauschale Entschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 Prozent, insgesamt aber höchstens 5 Prozent des Werts desjenigen Teils der Leistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. 

V. Gefahrübergang und Versicherung 
1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das Produkt unser Auslieferungslager verlassen hat. Das gilt auch dann, wenn wir weitere Leistungen, wie insbesondere Versandkosten, übernehmen. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, geht die Gefahr bei Abnahme über. 
2. Verzögern sich oder unterbleiben der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir ihm Versand- oder Abnahmebereitschaft angezeigt haben. 
3. Wir verpflichten uns, das Produkt auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten zu versichern. 

VI. Mängelansprüche (Gewährleistung) 
1. Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit unserer Produkte. Unsere Haftung ist ausgeschlossen: 
a) wenn unsere Produkte vom Kunden oder Dritten nicht sachgerecht gelagert, eingebaut, in Betrieb genommen oder genutzt werden, 
b) bei natürlichem Verschleiß, 
c) bei nicht ordnungsgemäßer Wartung, 
d) bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, 
e) bei Schäden, die durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, die von uns nicht ausdrücklich genehmigt wurden. 
2. Der Kunde hat das Produkt unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns innerhalb einer Woche, nicht erkennbare Mängel innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Produkts schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt das Produkt als genehmigt. 
3. Unsere gesetzliche Haftung wegen Mängeln ist auf die Nacherfüllung beschränkt, d.h. nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Kunde muss uns umgehend ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung geben; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen, etwa zur Wahrung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, darf der Kunde den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. 
4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten. 
5 Bei neu hergestellten Sachen und Werkleistungen einschließlich der zugehörigen Planungs- und Überwachungsleistungen haften wir ein Jahr ab Ablieferung oder Abnahme. 
6. Beim Verkauf gebrauchter Produkte ist unsere Haftung grundsätzlich ausgeschlossen. 
7. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln als nach Maßgabe der vorstehenden Ziff. 3.-6. sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden. 

VII. Haftung 
1. Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 
2. Sämtliche in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht: 
a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen, 
b) bei Personenschäden, 
c) bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben, 
d) bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. 

VIII. Eigentumsvorbehalt 
1. Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsbeziehung bestehenden Ansprüche Eigentum der Tischlerei (Vorbehaltsware). 
2. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern uns der Kunde nicht nachweist, dass er selbst eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat. Hierdurch tritt der Kunde schon jetzt sämtliche Ansprüche gegen die Versicherung an uns ab. 
3. Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung ganz oder zu einem erheblichen Teil mehr als zehn Tage in Verzug und ist eine von uns gesetzte angemessene Zahlungsfrist erfolglos verstrichen, können wir vom Kunden Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, auch ohne zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklärt zu haben. Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt und nicht binnen zehn Tagen zurück¬genommen wird. Kommt der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nach, oder drohen Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Hierzu dürfen wir den Standort der Vorbehaltsware betreten. Rücknahmekosten trägt der Kunde. Zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir freihändig und bestmöglich verwerten. Soweit der Erlös unsere gesicherte Forderung übersteigt, steht er dem Kunden zu. 
4. Dem Vertragspartner ist die Veräußerung, Verarbeitung, Umbildung und Vermischung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr gestattet. Dies erfolgt für die Tischlerei. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die Tischlerei Eigentümerin der neuen Sache wird. Für den Fall der Veräußerung tritt der Vertragspartner die aus der Weiterveräußerung gegen den Käufer bestehenden Ansprüche an die Tischlerei sicherheitshalber ab. 
5. Der Vertragspartner trägt dafür Sorge, dass die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit des Eigentumsvorbehalts auch bei Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ins Ausland nicht beeinträchtigt wird. Sollte der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Belegenheitsstaates nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, gilt diejenige Sicherheit als vereinbart, die dem Eigentumsvorbehalt am nächsten kommt. Soweit es hierzu Handlungen des Vertragspartners bedarf, ist dieser zur unverzüglichen Vornahme verpflichtet. 
6. Urheberrechtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte, die auf Dauer eingeräumt werden, sind bis zur vollständigen Zahlung der Lizenzgebühr frei widerruflich und dürfen vom Vertragspartner nicht weiter übertragen werden. Dies gilt auch, wenn die entsprechenden Lizenzbedingungen die Lizenzeinräumung selbst als unwiderruflich qualifiziert haben. 

IX. Salvatorische Klausel 
Der Gesamtvertrag wie auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch dann wirksam, wenn einzelne Klauseln rechtlich unwirksam sind. Anstelle der unwirksamen Klauseln tritt eine Regelung, die den beiderseitigen Interessen der Vertragspartner am nächsten kommt. 

X. Rechtswahl und Gerichtsstand 
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. 
2. Alleiniger Gerichtsstand ist Osterholz-Scharmbeck. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. 

Tischlerei Kämena GbR 
Inh. Andreas und Michael Kämena 
Max–Planck–Straße 14 
27721 Ritterhude